DIE LINKE

Thema “Cybercrime” im Abgeordnetenhaus Berlin

06. Februar 2014  Berichte und Infos, DIE LINKE

… mit dem Landesvorsitzenden der Berliner LINKEN.

http://www.youtube.com/watch?v=RBOpGa4oGLM

NSA, PRISM – das Problem sind die Geheimdienste!

04. Februar 2014  Berichte und Infos, DIE LINKE

Auf dem Basistreffen der LINKEN im Bezirk Berlin-Mitte referierte die netzpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Halina Wawzyniak, über das Thema Überwachung. Sie hob hervor, dass weniger die Spionageaktivitäten bestimmter Länder und deren Programme das Kernproblem sind, sondern die Geheimdienste selbst. Die daraus geschlussfolgerte Notwendigkeit der Abschaffung aller Geheimdienste stieß in der örtlichen Parteibasis auf Interesse, aber teilweise auch auf Zweifel. Ist die Forderung realistisch? Ist es nicht eher eine Frage der Macht, die sich ihre Wege auch ohne offizielle Geheimdienste bahnen würde? Erfüllt ein Geheimdienst vielleicht doch unersetzliche, wichtige Aufgaben? Ist Internetüberwachung wirklich schlimm?

Daraufhin wurden verschiedene Beispiele gebracht, die aufzeigten, wie problematisch Überwachung auch für jene sein kann, die sich in einer reinen Weste wähnen, nach dem Motto “ich habe doch gar nichts zu verbergen, sollen die doch spionieren”. So können Geringverdiener aufgrund ihrer Aktivitäten im Netz als solche identifiziert und daraufhin bestimmte Konditionen, etwa die Option etwas per Nachnahme zu buchen, oder günstige Kredite verwehrt werden. Auch Krankenkassen könnten die Aufnahme einer Person verweigern, weil sie aus Profilen von Suchmaschinen wie Google die Informationen erhalten haben, dass es sich um eine Person mit medizinischen Risikofaktoren handelt. Von eingeschränkten Karriereaussichten aufgrund bestimmter politischer Einstellungen ganz zu schweigen. Aus Snowdens Informationen geht hervor, dass der britische Geheimdienst GCHQ gezielt Personen aus der Anonymous-Bewegung attaktierte, von Sabotage der Kommunikationswege bis hin zu Festnahmen (!). Für viele Menschen ist das Gefühl, selbst in der Privatssphäre anlasslos überwacht und ausgepäht zu werden, erdrückend. Was die Unersetzlichkeit der Geheimdienste betrifft, wurde nicht zuletzt im NSU-Skandal klar, wie uneffektiv deren Arbeit zuweilen ist. Die sehr wenigen bekannten Fälle, in denen es tatsächlich Geheimdienste waren, die einen Terroranschlag verhinderten, können eine so gravierende Einschränkung der Grundrechte in einer demokratischen Gesellschaft nicht rechtfertigen.

Alles, was derzeit technisch möglich ist, wird auch gemacht. So kann und darf es nicht weitergehen. Die Abschaffung der Geheimdienste wäre ein großer Schritt, der sicherlich nicht von heute auf morgen erwirkt werden könnte. Halina deutete an, dass es weitere Ansätze für Handlungsmöglichkeiten gibt: Pläne von einer europäischen Datenschutzordnung oder einem Internetgesetzbuch stehen bereits vage im Raum. Auch die Installation unabhängiger Datenschutzbeauftragter kann eine mittelfristige Forderung sein, um Grundrechte und Privatssphäre im Internet künftig besser zu schützen und einklagbar zu machen. Ein Ziel könnte es sein, dass Anbieter wie beispielsweise Google nicht standardmäßig alle Suchen eines Nutzers speichert, sondern Google rechtlich dazu verpflichtet ist, den Nutzer aktiv danach zu fragen, ob er dies möchte. Nur das wäre es mit unseren Vorstellungen von Grundrecht und Privatssphäre vereinbar und könnte einen Schutz vor missbräuchlichen Datenverwertungen darstellen.

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Online-Demokratie – Jugendgruppe der Berliner LINKEN hat „Liquid Feedback“ ausprobiert

Liquid Feedback (LQFB) – das ist eine Software zur Durchführung transparenter Abstimmungen im Internet, ein Werkzeug für Online-Demokratie. Mehr noch: durch ein System der Stimmendelegation soll ein fließender Übergang zwischen direkter und repräsentativer Demokratie ermöglicht werden, genannt „Liquid Democracy“. Jeder Teilnehmer kann jederzeit entscheiden ob er selbst aktiv an Abstimmungen teilnimmt, oder ob er seine Stimme einem anderen Teilnehmer überantwortet. LQFB fomulierte den Anspruch, Schwung in unsere Demokratie, ja unsere politische Gesellschaft zu bringen. Klingt vielversprechend, nicht wahr?

Das dachte sich auch die Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik der Berliner LINKEN, die gemeinsam mit der Jugendgruppe (Basisorganisation; BO) Mitte eine Erprobung der Software durchführte. Aus eigener Kraft gelang es rein ehrenamtlich, die Software für unsere Zwecke nutzbar zu machen.

 

Während der Vorbereitungen zeichnete sich ab, dass in der Piratenpartei, für die LQFB entwickelt wurde, zunehmend Schwierigkeiten mit dem Liquid Democracy-Ansatz auftaten. „Wie können nachprüfbare Abstimmungen möglich sein, ohne das Wahlgeheimnis auf‘s Spiel zu setzen?“ ist eine der ungelösten Fragen. Die Piraten sind sich im weiteren Umgang mit LQFB uneins.

 

Ob das System LQFB eine Bereicherung klassischer Parteistrukturen sein kann, wollte die LAG Netzpolitik mit der Jugend-BO Mitte nun mal ausprobieren. Erste Themen wurden unter den rund 30 angemeldeten Teilnehmern zur Diskussion gestellt und abgestimmt. Doch obwohl vereinbart war, die Ergebnisse der Online-Diskussion als verbindliche Beschlüsse zu betrachten, schlief die Beteiligung recht schnell wieder ein. Dies liegt möglicherweise nicht an der Methode selbst, sondern daran, dass LQFB auf eine breite Diskussionteilnahme und ausreichend Zeit für Debatte und Abstimmung ausgelegt ist. Bei einer relativ kleinen Gruppe werden so Online-Diskussionen von regelmäßigen Gruppentreffen mitunter überholt. Auch die Gestaltung der LQFB-Software wurde von einigen Nutzern bemängelt. Ist die Online-Debatte bei einer Gruppe wie der sich regelmäßig treffenden Jugend-BO in Mitte also mit Kanonen auf Spatzen geschossen? Ist die Software eigentlich hinreichend benutzerfreundlich? Oder eignet sich LQFB eigentlich doch gar nicht für die Arbeit einer Mitgliederpartei?

 

Was auch immer das konkrete Problem beim Testlauf war, wir sind froh, dass wir es probiert haben. Die technische Funktionsfähigkeit der ehrenamtlich betriebenen Software ist erfolgreich demonstriert worden. Das prinzipielle Interesse an neuen Möglichkeiten demokratischer Teilhabe über das Internet zeigte sich deutlich – auch in manch anderer BO und Bezirken der LINKEN Berlin, in denen das Projekt vorgestellt wurde. Da wir die Möglichkeiten von Online-Demokratie in unserer Partei dennoch weiter erforschen wollen, werden wir nach den Bundestagswahlen damit weitermachen. Wir werden eine Ebene höher gehen und ein Pilotprojekt mit einem ganzen Bezirksverband anstreben. Denn eins ist klar: Linke Politik ist ohne Diskussion und Teilhabe nicht denkbar.

 

 

Ausloten der Möglichkeiten für Liquid Feedback in der Berliner LINKEN

23. Mai 2012  DIE LINKE

Nach langer Ruhe- und Denkpause werden wir als LAG Netzpolitik in der Berliner LINKEN einen Anlauf für die Erprobund eines Liquid Feedbacks für unsere Landespartei wagen. Dazu haben wir hier im Blog eine Seite “Liquid Feedback” eingerichtet, auf der wir in der nächsten Zeit über unser Vorhaben berichten und dieses dokumentieren. Es lohnt sich sicherlich ab und an reinzuschauen.

ABGESAGT: Nächstes Treffen der LAG Netzpolitik am Donnerstag 17 Uhr

04. Oktober 2011  DIE LINKE, Veranstaltung

Leider haben wir völlig übersehen, dass in dieser Woche Herbstferien in Berlin sind. Für unser Treffen am Donnerstag haben wir daher viele Rückmeldungen bekommen, dass Menschen nicht am LAG-Treffen teilnehmen können. Da dies mehr als die Hälfte der Aktiven betrifft, haben wir uns entschlossen das Treffen nicht durchzuführen. Beim nächsten Mal treffen wir uns dann ohne Ferien.

Sorry für die Verwirrung.

 

Die LAG Netzpolitik trifft sich in dieser Woche am Donnerstag um 17 Uhr im Bürgerbüro von Halina Wawzyniak (MdB). Die Adresse lautet: Mehrinplatz 7, 10969 Berlin (Google-Maps)

Themen sind:

1. Rückblick – Bericht von Terminen, Veranstaltungen, Konferenzen
2. Auswertung und Hinweise Online Wahlkampf und social media Präsenz
3. Konsequenzen aus dem Wahlsieg der Piraten (s.a. http://netzpolitik-berlin.linkeblogs.de/2011/09/27/die-herausforderung-annehmen/)
4. Neues aus den Bezirken
5. Aktuelle netzpol. Themen
6. Ausblick / Termine (z.B. Bundesparteitag)

“Die Herausforderung annehmen!”

27. September 2011  DIE LINKE

Heute wurde ein Diskussionspapier (PDF, 20KB) mit einer ersten Einschätzung des Erfolgs der Piratenpartei in Berlin und möglichen Schlussfolgerungen für DIE LINKE in Berlin veröffentlicht. Damit soll innerhalb der Berliner LINKEN die Debatte um unsere weitere Politik und unseren Politikstil weitergeführt werden:

 

Die Herausforderung annehmen!

Erste Gedanken zum Wahlerfolg der PIRATEN und zu möglichen Schlussfolgerungen für DIE LINKE in Berlin

Der Wahlgewinner des 18. September 2011 sind die Piraten. Mit einem landesweiten Zweitstimmenergebnis von etwa 9 Prozent und dem Einzug in alle Bezirksparlamente bei ihrem ersten Antritt zu einer Berliner Wahl haben sie einen deutlichen Sieg eingefahren. Es stellt sich die Frage, ob dies zu Veränderungen der Berliner LINKEN führen sollte oder gar muss. Wir meinen: ja und wollen in einem ersten Überblick darstellen, welche Schlussfolgerungen unseres Erachtens gezogen werden müssten. Ganzen Beitrag lesen »

Antwort auf die Wahlprüfsteine der FSFE zur Berlinwahl 2011 für DIE LINKE.

13. September 2011  DIE LINKE

Nachdem es hier und hier eine kurze Verwirrung darum gab, dass von der LINKEN offenbar keine Antworten auf die Fragen der FSFE eingegangen sind, haben wir als LAG Netzpolitik dazu kurz recherchiert und mussten feststellen, dass die Anfrage wohl im Wahlkampftrubel untergegangen ist. Das tut uns leid und wir haben die Fragen als LAG Netzpolitik in Absprache mit dem Landeswahlquartier der LINKEN nun nachträglich beantwortet:

Planen Sie, Freie Software zu fördern? Wenn ja: wie? Planen Sie auch, gezielt kleine und mittelständische Freie-Software-Unternehmen zu fördern; und wenn ja, wie? 

Freie Software wird in Berlin bereits seit Längerem gefördert. So wurde durch die LINKS geführte Senatsverwaltung für Wirtschaft gemeinsam mit Unternehmen und der Technologiestiftung das Netzwerk open source berlin gegründet und die Unterstützung für offene Software als Teil der IT-Strategie des Landes definiert. Mit „Berlin Open“ und den Linux-Tagen fanden große Vernetzungstreffen für die Open-Software-Szene in unserer Stadt statt und wurden durch die Wirtschaftsverwaltung unterstützt. Mit dem „Desktop Summit“ tagten im August diesen Jahres die international renommierteste Konferenz für freie Systeme in Berlin. Auf diesem Kongress wurden auch die Gewinner des Wettbewerbs „Open Source Berlin“ ausgezeichnet.

Berlin ist bereits Open-Source-Hauptstadt, mehrere hundert Unternehmen erarbeiten Produkte und Dienstleistungen rund um Open Source. Kleine- und Kleinunternehmen der IT-Branche wurden in den vergangenen Jahren bereits konsequent und nachhaltig unterstützt, unter anderem durch die Vernetzungsstrukturen im Rahmen des „Projekt Zukunft“, durch bedarfsgerechte Mikrokredite und Finanzierungsinstrumente sowie durch die Nachfrage der öffentlichen Beschaffung. Zudem sind innerhalb der Innovationsstrategien der Region Berlin-Brandenburg mit den Clustern u.a. zur Verkehr/Mobilität, Gesundheitswirtschaft und auch direkt IKT/Medien/Kreativwirtschaft Kooperationsprozesse angeschoben worden, die auf die Situation der vielen kleinen Unternehmen positiv gewirkt haben.  Über die Hälfte der kleinen und mittleren Unternehmen in Berlin bezeichnet laut aktuellen KMU-Report der Investitionsbank IBB ihre aktuelle Lage als sehr gut bis gut – der zweitbeste Wert in den letzten zehn Jahren.

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DIE LINKE Berlin antwortet auf Fragen von Digitaler Gesellschaft e.V. und Wikimedia

03. September 2011  DIE LINKE

Die Digitale Gesellschaft e.V. und Wikimedia Deutschland haben alle Berliner Parteien so genannte Wahlprüfsteine geschickt und für umfangreiche Fragen zu Informationsfreiheit, Open Data etc. Antworten erbeten.

Die LAG Netzpolitik hat an der Beantwortung dieser Fragen mitgearbeitet und die Antworten können hier angeschaut werden:

Antwort Digitale Gesellschaft e.V. (PDF): A-72-Digitale-Gesellschaft
Antwort Wikimedia Deutschland (PDF): A-69-Wikimedia-Deutschland

“Netz für alle” – Netzpolitische Konferenz am 03.09.2011 im Betahaus in Berlin

05. August 2011  DIE LINKE, Veranstaltung

„Die neuen Kommunikationstechnologien verändern die Räume, in denen produziert, gearbeitet, kommuniziert aber auch politisch gekämpft und entschieden wird.“

„Schnell und ungehindert verbreitete Informationen setzen selbst Regierungen unter Zugzwang.“

„Staatlicher Kontrollwahn und kommerzielle Gewinninteressen setzen die Freiheit des Netzes unter Druck.“

„Wer steuert das Internet – und wer kann es im Zweifel abschalten? Reichen Marktmechanismen, um die Freiheit des Internets zu sichern?“

Diese und viele andere Aspekte bilden die Themen der von Bundestagsfraktion DIE LINKE und Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) veranstalteten netzpolitischen Konferenz „Netz für alle“ am 3. September 2011 im Betahaus in Berlin Kreuzberg. Weitere Informationen zu Programm, ReferentInnen und Anmeldung unter: www.netzfueralle.de

Eine Anmeldung zur Konferenz ist auch über Facebook möglich

Freie Netze – freie Stadt? Offenes WLAN für Berlin!

10. Juni 2011  DIE LINKE, Veranstaltung

Um das volle Potenzial des Internets für die digitale Metropole Berlin wirksam werden zu lassen, treten wir für ein freies WLAN ein.

So steht es im Programm der LINKEN für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September.

Was heißt freies W-LAN? Welchen Nutzen hat dies für die Stadt? Watum haben wir es noch nicht? Was unterscheidet das LINKE Modell eines offenen Netzes von denen der anderen Parteien? Was muss getan werden, damit wir Netz für alle bekommen?

Die LAG Netzpolitik der LINKEN will dieses Versprechen nun mit Hintergrundinformationen unterfüttern.

Deshalb laden wir ein zur Diskussion mit:

  • Jürgen Neumann, Förderverein Freie Netzwerke e.V. und Mitinitiator von freifunk.net
  • Tobias Schulze, Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN und Kandidat für das Abgeordnetenhaus
  • weitere angefragt.

Es moderiert unsere LAG-Sprecherin Julia Witt

Wann: 22.06., 18:00 Uhr
Wo: Bürgerbüro von MdB Halina Wawzyniak: Mehringplatz 7, 10969 Berlin, direkt am U-Bhf Hallesches Tor.

Anmeldung via Facebook

oder lag.netzpolitik@die-linke-berlin.de